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Trinkwasserverordnung

6. Abschnitt - Sondervorschriften (§§ 22 - 23)

§ 23 Vollzug im Bereich der Eisenbahnen des Bundes

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Bereich der Eisenbahnen des Bundes für Wasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeugen sowie für Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt. Es nimmt in seinem Zuständigkeitsbereich die Aufgaben und Befugnisse des Gesundheitsamtes, der zuständigen Behörde und der zuständigen obersten Landesbehörde mit Ausnahme der Aufgabe nach § 15 Absatz 4 wahr. Es ist in seinem Zuständigkeitsbereich auch zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Erläuterungen zu § 23 TrinkwV

Verweise von § 23 TrinkwV

Rechtsprechung zu § 23 TrinkwV