Häufig gestellte Frage

BGH VIII ZR 49/07 - Abfluss- oder Leistungsprinzp?

Zuletzt aktualisiert vor 7 Monaten

Abflussprinzip oder Leistungsprinzip? Darf der Vermieter alle Kosten berechnen, die er im Abrechnungszeitraum bezahlt hat? Oder nur die Kosten für Leistungen, die im Abrechnungszeitraum auch erbracht wurden?

Der BGH hat dazu am 22.02.2008 entschieden, dass der Vermieter nach beiden Methoden abrechnen darf. Entweder stellt er nur die für den Abrechnungszeitraum entstandenen Kosten ein - unabhängig von der Bezahlung - oder er rechnet nach im Abrechnungszeitraum bezahlten Kosten ab, auch wenn diese außerhalb des Abrechnungszeitraumes entstanden sind. Aber: Heiz- und Warmwasserkosten müssen zwingend nach dem Leistungsprinzip abgerechnet werden.

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